Rechtsprechung
| BPatG, 18.11.2003 - 17 W (pat) 52/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85
... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage
Auszug aus BPatG, 18.11.2003 - 17 W (pat) 52/02
Der Anspruch 1 in der Fassung nach dem Hilfsantrag ist sonach nicht geeignet, eine unter Schutz zu stellende Erfindung klar und deutlich zu umschreiben (vgl hierzu BGH GRUR 1988, 757, 758 -Düngerstreuer-).